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Einzufordern ist bundespolitisches Einklinken auf härtere Vorgehensweise
Niederösterreichs
"Der Vorstoß von LH Erwin Pröll, gegebenenfalls auch ein Veto im Rahmen der
Tschechischen Beitrittsverhandlungen in Erwägung zu ziehen, ist jedenfalls die
richtige Antwort auf die ständigen Provokationen Tschechiens in Sachen Temelin.
Die neuerlichen Störfälle dieser Woche, verbunden mit den ständigen
Kalmierungsversuchen der tschechischen Regierung, belegen einmal mehr, dass das
UVP-Verfahren längst zur Farce geworden ist und der Melker Prozess nicht mehr in Ganz zu
bringen ist", kommentiert der Anti-Atom-Sprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Mag.
Günter Leichtfried, den jüngsten Vorstoß von LH Erwin Pröll.
Objektiv gilt es aber nun festzuhalten, dass vor allem die Bundesregierung, die bis heute
von einer Verschärfung der Gangart gegenüber Tschechien zurückschreckt, auf den
richtigen Weg zu weisen ist. Es wird nichts nützen, wenn die Landeshauptleute alleine
eine härtere Sprache anschlagen, im Bund Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Umweltminister
Wilhelm Molterer und Außenministerin Ferrero Waldner von dieser Politik nichts wissen
möchten, geschweige denn eine härtere diplomatische Gangart einschlagen wollen. "LH
Pröll sollte im Interesse der Sache seine Parteikollegen im Bund vom sehr
zurückhaltenden diplomatischen Parkett herunterholen und sie in die Politik der Länder,
die viel eher von den Sorgen der Bevölkerung und den berechtigten Sicherheitsbedenken
geprägt ist, eingliedern. Es wird nicht genügen, wenn einer allein die Muskeln spielen
lässt, in Sachen Temelin muss ganz Österreich mit einer konsequenten und ablehnenden
Sprache sprechen", so Leichtfried abschließend. (Schluss) fa
Tschechische Volkszeitung zitiert Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit klaren
Aussagen gegen Temelin
Energiekapitel wird Österreich nicht abschließen solange Sicherheitsfragen offen sind.
Mit klaren Aussagen zu Temelin und zum Energiekapitel wird Bundeskanzler Dr. Wolfgang
Schüssel in der gestrigen Ausgabe der überregionalen tschechischen Tageszeitung Lidove
Noviny zitiert.
Allein die Headline: „Wir werden alle Schritte zur Abstellung von Temelin
unternehmen“ weist auf eine Verschärfung der Linie der Bundesregierung hin. Weiter
geht es mit der unmissverständlichen Ankündigung, dass Österreich nicht daran denkt auf
Basis der vorliegenden Expertenberichte einem Abschluss des Energiekapitels zuzustimmen.
Wörtlich heißt es dazu: „Der Chef der österreichischen Regierung hat weiter mit
der Blockierung der Gespräche über den Eintritt von Tschechien in die EU gedroht.
"Ich habe immer gesagt, dass wir das Kapitel über die Energetik nicht schließen,
bevor alle Fragen geklärt worden sind," fasste Schüssel die österreichische
Haltung zu den Eintrittsverhandlungen in die Union zusammen.
Diese konsequente Haltung Österreichs bei den Verhandlungen zum Energiekapitel mit einer
rechtzeitig von der EU angebotenen Stilllegungs- und Ausstiegshilfe sind der beste Weg
Temelin zu kippen, hofft Gumpinger seitens des Anti Atom Komitees, dass im Herbst die
tschechische Regierung erkennt, dass mit Temelin ein positiver Abschluss der
Beitrittsverhandlungen nicht möglich sein wird.
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