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Umweltdachverband und Ökoenergie-Allianz warnen: Rückschlag für Erneuerbare
und Klimaschutz droht!
Wien (OTS) - Der Umweltdachverband fordert in engem Schulterschluss mit der
IG Windkraft, dem Kleinwasserkraft-Verband (ÖVFK) dem Biomasse-Verband und der
Vereinigung Eurosolar Austria ein klares Bekenntnis für einen zügigen
Ausbau der Erneuerbaren in Österreich. Das große Potential unseres Landes
für eine klima- und umweltfreundliche Energieerzeugung muss in Zukunft
stärker genutzt werden.
Das Ökostromgesetz vom Juli dieses Jahres schreibt eine bundesweit
einheitliche Förderungspolitik für die "Erneuerbaren" vor. Mit den derzeit
laufenden Verhandlungen zwischen den Ministerien und den Ländervertretern zu
den Einspeise-Tarifverordnungen wird jetzt darüber entschieden, wie zügig
der Ausbau der Erneuerbaren umgesetzt werden wird. Ein dazu von der
E-Control ausgearbeitetes Gutachten erregt den Unmut der
Ökostromanlagenbetreiber und des Umweltdachverbandes.
Grund: Die im Gutachten angegebenen Tarife liegen bei allen "Erneuerbaren"
beträchtlich unterhalb der von vergleichbaren EU-Staaten ausbezahlten
Einspeisetarife.
Die zugrunde liegenden Annahmen sind tendenziell gegen einen zügigen Ausbau
gerichtet. Zudem werden die enormen Chancen der "Erneuerbaren" schlichtweg
ignoriert. Die Strombehörde liefert mit diesem Gutachten ein weiteres Indiz
für ihre Befangenheit in Sachen Ökoenergie.
Heilingbrunner: "E-Control-Gutachten strotzt vor Ablehnung gegenüber
Ökoenergie"
"Es ist einfach zum Aus-der-Haut-fahren. Österreich ist das Land mit dem
höchsten Ausbaupotential für Erneuerbare Energie in Europa, bei den
Förderungen zählt es jedoch zu den Schlusslichtern. Die ländlichen Regionen
brauchen endlich ein deutliches "Ja!" zu Erneuerbaren Energieträgern, da
gerade sie große Impulse für die Wirtschaft in strukturschwachen Regionen
bringen und zudem unverzichtbarer Bestandteil der Klimaschutzstrategie sind.
Das vorliegende Gutachten von Stromregulator Boltz zeugt von einer
irrationalen Ablehnung der Ökoenergie - fern jeder fachlichen Objektivität.
Boltz will wohl von den spärlichen Erfolgen der Strommarktliberalisierung
und von der umstrittenen Performance seiner Behörde ablenken.
Die E-Control soll endlich damit beginnen, ihre Unabhängigkeit zu finden und
nicht die Klimaschutzpolitik im eigenen Land erschweren", sagt Dr. Gerhard
Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.
Hantsch: "An letzter Stelle im europäischen Vergleich"
"E-Control Chef Boltz verliert mit seinem 'Gutachten' zur Berechnung der
Einspeisepreise nun endgültig die Rolle eines unabhängigen Regulators. Statt
ein auf Fakten gegründetes Papier vorzulegen, das sich, wie vom
Ökostromgesetz gefordert, an den durchschnittlichen Produktionskosten
orientiert, werden x-beliebige Zahlen angenommen, fernab jeglicher Realität.
Das Ergebnis, in welches laut Gesetz, nationale und internationale
Erfahrungswerte einfließen müssen, liegt so z. B. bei Windenergie nicht
beim europäischen Durchschnitt von 8,4 Cent, sondern bei mageren 6,8 Cent.
Das ist weniger als alle bisherigen Landestarife und steht an letzter Stelle
im europäischen Vergleich. Wie unsachlich das Vorgehen von Boltz ist, zeigt
auch die Tatsache, dass er zwei Wochen zuvor bei einer Verhandlungsrunde
noch 5,49 Cent als neuen Windtarif ankündigte. Des weiteren warnte Boltz
noch im Mai 2002 davor, dass ohne Ökostromgesetz und kräftigen Ausbau der
Erneuerbaren Energien das Kyoto-Ziel nicht erreicht werden könne und ab 2005
Strafzahlungen von 5 Cent/kWh drohen.
Mitte September gab er bei einer Verhandlungsrunde ein neues Motto aus:
,Wenn die Tarife so nieder sind, dass ein oder eineinhalb Jahre nichts
gebaut
werden kann, ist das egal, dann kann man noch immer nachbessern'.
Boltz stellt sich gegen die gesetzlichen Vorgaben,
er will die Ökoenergien offensichtlich aushungern", empört sich
Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft.
Kopetz: "E-Control Gutachten wird strikt zurückgewiesen"
"Kostendeckende Einspeistarife für Ökostrom sind unabdingbar, um die
Vorgaben, die sich aus dem Kyoto-Vertrag ergeben, zu erreichen. Die
CO2-Emissionen müssen innerhalb der kommenden 10 Jahre um mehr als 10 %
zurückgehen. Die CO2-Emissionen aus der Stromerzeugung liegen bei 12 Mio t.
Gleichzeitig ist zu erwarten, dass der Stromverbrauch bis zum Jahr 2012
weiter um mehrere Milliarden Kilowattstunden steigt. Um trotz dieses
Verbrauchsanstieges eine CO2-Reduktion zu erreichen, muss die Stromerzeugung
aus Erneuerbaren Energieträgern um 6 bis 8 Milliarden kWh ausgedehnt
werden - und nicht um 2 bis 3 Milliarden kWh, wie es derzeit verhandelt
wird! Die derzeitigen Vorstellungen der E-Control zu einer Absenkung der
Einspeistarife gegenüber den bisherigen Ländertarifen werden strikt
zurückgewiesen", gibt sich Dr. Heinz Kopetz, Präsident des
Biomasse-Verbandes, kämpferisch.
Taubinger: "Mit diesen Preisen kann Ökostromgesetz-Ziel nicht erreicht
werden"
"Boltz hat mit seinen Vorstellungen für die Kleinwasserkrafteinspeisepreise
völlig die Realität aus den Augen verloren. Im Gutachten der E-Control wird
das im Gesetz ohnedies viel zu niedrige Fördervolumen für die
Kleinwasserkraft nochmals durch nicht zu rechtfertigende Abzüge stark
beschnitten. Es entsteht der Anschein, dass mit dem Förderbetrag noch
zusätzlich die Verbundgesellschaft zu Lasten der Kleinwasserkraft
unterstützt werden soll, da vom vorgesehenen Fördervolumen rund Euro 17 Mio.
(mehr als 20%!) für die Verwaltung und Abwicklung vorgesehen sind. Der Tarif
für Strom aus Kleinwasserkraftwerken beträgt in den Nachbarländern
Österreichs ca. 7 Cent/kWh, Boltz schlägt nicht mehr als ca. 4,2 Cent/kWh
vor. Die heimische Kleinwasserkraft als maßgebliche Stütze der erneuerbaren
Energieressourcen wird mit dieser Politik in den Ruin getrieben. Dadurch
kommt noch mehr Atomstrom nach Österreich", zeigt sich Johann Taubinger,
Vizepräsident des Kleinwasserkraft-Verbandes (ÖVFK), vom Stromregulator
enttäuscht.
Schmidt: "Einspeisetarif für Solarstrom ist inakzeptabel"
"In der Stromerzeugung über Photovoltaik liegt ein großes Potential für die
Zukunft. Die jährliche Wachstumsrate am Photovoltaikmarkt liegt weltweit
über 30 % und ist stark steigend. Somit ist die Photovoltaikindustrie als
jener Industriezweig anzusehen, der dringend notwendige Arbeitsplätze in der
Zukunft schafft. Innovation braucht aber die richtigen Rahmenbedingungen.
Faire Einspeisetarife, die die wirklichen Kosten abdecken, sind dafür eine
Grundvoraussetzung. Der vom Stromregulator vorgeschlagene Einspeisetarif für
Solarstrom von 50 Cent pro kWh ist inakzeptabel, weil er vollkommen
willkürlich festgelegt wurde und in keinster Weise die durchschnittlichen
Produktionskosten von Solarstrom widerspiegelt", sagt Dr. Hans Otto Schmidt,
Vorstand von Eurosolar Austria.
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