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Luftnummer aus Washington
Die Vereinigten Staaten wollen in Johannesburg nicht mehr über Zeitpläne oder Geld reden
und isolieren sich so immer mehr
Von Marc Hujer
Washington – Über das Wichtigste will Amerika in Johannesburg nicht mehr reden,
über das Geld. Präsident George W. Bush hat aus dem fernen Washington angekündigt, wie
viel die USA bereit sind für die Armen der Welt zu zahlen: 4,5 Milliarden Dollar mehr als
bisher will Bush für Entwicklungshilfe ausgeben, das ist immerhin eine Verdoppelung des
gegenwärtigen Budgets. Vertraute des Präsidenten weisen darauf hin, dass die USA schon
heute die größte Summe für Entwicklungshilfe ausgeben. Und es heißt, Amerika sei nicht
bereit, über den Betrag noch zu diskutieren. Deshalb streut die Regierung die Botschaft,
Bush wolle über einzelne Aktionen reden, etwa die Wasserversorgung, aber nicht mehr über
Geld. Die Staatsekretärin im Außenamt, Paola Dobriansky, betonte allerdings, wenn
Amerika konkrete Vorgaben und Zeitpläne ablehne, bedeute das nicht, dass sich die USA
nicht um Armut und Umwelt kümmern wollten.
Die armen Länder möchten die USA und die anderen Staaten aber zu deutlich mehr
verpflichten. Gemessen an der Wirtschaftskraft stehen die Amerikaner auch weit weniger gut
da, als es die absoluten Zahlen vermuten lassen. Im vergangenen Jahr gaben sie nur 0,1
Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe aus. Damit liegen die USA
nicht nur weit hinter Ländern wie Deutschland (0,27 Prozent), Großbritannien (0,32
Prozent) und Dänemark (1,06 Prozent), sie bilden sogar das Schlusslicht. Derzeit werden
0,22 Prozent der Wirtschaftsleistung der Industrienationen in Länder der Dritten Welt
transferiert. Auf dem Weltgipfel in Rio 1992 waren die Amerikaner mit dabei, als die
reiche Welt den Entwicklungsländern 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftskraft als Hilfe in
Aussicht stellte. Sollte es diesmal neue Vereinbarungen geben, wären die Vereinigten
Staaten als reichste Nation davon am stärksten betroffen.
Es ist keine leichte Aufgabe für Bush, sich als Freund der Dritten Welt zu geben. Zumal
er selbst nicht nach Südafrika reist, sondern sich von Außenminister Colin Powell
vertreten lässt. Sein Land gilt nicht nur als säumiger Zahler für Entwicklungsprojekte
bei der Weltbank, zuletzt hat Bush auch gegen die eigene Lehre verstoßen und Afrika mit
dem Schutz heimischer Agrarmärkte gestraft. Weil er sich innenpolitisch mit dem
Landwirten gut stellen wollte, verabschiedete er Rekordhilfen für die Farmer Amerikas und
verschloss den Staaten Afrikas damit einen großen Exportmarkt. Die Proteste waren
gewaltig, denn auch die drei großen internationalen Organisationen schalteten sich ein,
der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation. In einem
einmaligen Schritt verdammten sie indirekt die amerikanische Subventionspolitik als
Verstoß gegen das Versprechen, die Dritte Welt würde über den Handel einen Weg aus der
Armutsfalle finden können.
Auch Kyoto ist eine schwere Hypothek, die Washingtons Delegation nach Johannesburg
mitnimmt. Amerika, das Land, das fast doppelt so viel Kohlendioxid ausstößt wie
Westeuropa und auch im Pro-Kopf-Verbrauch deutlich an der Spitze liegt, hat einen
Präsidenten, für den Umweltpolitik nicht an vorderer Stelle steht. Der ehemalige
Energieunternehmer Bush, unterstützt vom ehemaligen Ölunternehmer Dick Cheney und seinem
Wirtschaftsminister, dem Ölmann Donald Evans, betreibt eine Politik, die vor allem der
Industrie zu dienen scheint. „Bush hat eine grauenhafte Bilanz vorgelegt“, sagt
Debbie Sease von der Umweltgruppe Sierra Club.
Es gibt allerdings auch andere Meldungen über George W. Bush, die ein wenig untergehen im
Aufbrausen über seine oft gescholtene Umweltpolitik. Die Chefin der Umweltbehörde
Environment Protection Agency (EPA), Christine Todd Whitman, weist darauf hin, dass Bush
die Ausgaben für Klimaschutz im kommenden Jahr um 17 Prozent steigern wird. Bush will
außerdem erneuerbare Energien fördern und hat dazu für die nächsten fünf Jahre 4,6
Milliarden Dollar bereit gestellt. Auch hat der Präsident inzwischen ein
Alternativ-Konzept zu Kyoto vorgelegt, mit dem Schadstoffemissionen bis zum Jahr 2018 um
70 Prozent reduziert werden sollen. Das so genannte „Clear Sky“-Gesetz setzt auf
Freiwilligkeit und marktwirtschaftliche Anreize, um die Treibhausgase zu verringern. Für
Stickstoffoxid und Schwefeldioxid gibt es feste Obergrenzen. Kraftwerke, die nicht in der
Lage sind, diese Grenzen einzuhalten, haben das Recht, Gutschriften von Unternehmen zu
erwerben, die unter den festgesetzten Höchstgrenzen bleiben.
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